• „Der Friede ist das höchste Gut.“

  • „Man höre beide Parteien.“

  • „Befleißigt Euch der Gerechtigkeit, die Ihr auf Erden richtet.“

Abdallah Frangi

Minister und Berater von Präsident Abbas für europäische Angelegenheiten

Für die Zwei-Staaten-Lösung

Noch immer ist der israelisch-palästinensischen Konflikt ungelöst und dadurch wird die Frage nach der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung immer dringlicher.

Seit 1948, der Staatsgründung Israels, wurden große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben und weite Teile des historischen Palästinas wurde annektiert. Inzwischen steht die Westbank, einschließlich Ostjerusalems unter israelischer Militärbesatzung, der Gazastreifen ist komplett abgeriegelt.

Um den Konflikt zu beenden und eine friedliche Lösung herbei zu führen, hat die palästinensische Führung, unter Yassir Arafat in dem Osloer Abkommen von 1993 große Zugeständnisse an die israelische Regierung gemacht und nur noch den Anspruch auf 22% des historischen Palästinas erhoben. Der palästinensische Staat sollte die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. An diesen großzügigen Zugeständnissen von Seiten der palästinensischen Regierung ist zu erkennen, dass die Zwei-Staaten-Lösung von zentraler Bedeutung für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist.
Dies wird auch von der internationalen Gemeinschaft gefordert. So erkennt sie die israelische Besatzung auf palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem nicht an und betont, dass die Siedlungen und die Mauer auf palästinensischem Gebiet völkerrechtswidrig sind. Darauf nimmt die israelische Regierung jedoch keine Rücksicht. So nimmt die Zahl der Siedler seit dem Osloer Friedensabkommen ständig zu. Der Bau der Siedlungen und der Bau der Mauer raubt den Palästinensern nicht nur den Boden, er reißt Familien auseinander und zerstört ihre wirtschaftliche Existenz.

Es bleibt festzuhalten: Die israelische Siedlungspolitik, auch in Ost-Jerusalem, ist illegal und steht im Wiederspruch zu internationalem Recht. Es gibt kein Land der Welt, außer den USA, das die Vorgehensweise der israelischen Regierung akzeptiert. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde bereits alle Voraussetzungen für ihre Staatlichkeit geschaffen hat. Dies wird von der unparteiischen Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) bestätigt.

Daher gibt es für einen dauerhaften und gerechten Frieden nur eine Lösung: Die israelische Besatzungs- und Unterdrückungs-politik muss beendet, die Siedlungen geräumt werden und Israel muss seine Grenzen klar definieren. Nur so kann es zu direkten Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung kommen.
Daher ist die Staatengemeinschaft und besonders Europa aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben damit der palästinensische Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt in friedlicher Koexistenz neben dem Staat Israel entstehen kann.
Es gibt keine gesicherte Zukunft für Israel, solange der palästinensische Staat nicht existiert. Es gibt keinen Palästinenser, der auf seine palästinensische Identität, seinen Pass, verzichtet. Jeder Palästinenser wird sich für seine Freiheit und Unabhängigkeit in gesicherten Grenzen einsetzen. Wir brauchen unseren Staat und unsere Würde. Daher ist die Zwei Staaten Lösung die einzige Option, einen gerechten und dauerhaften Frieden in dieser Region zu erreichen.

 

Avi Primor

Ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland

Die Lage im Nahen Osten
scheint kompliziert zu sein –
und so ist sie auch.


Die Kontrahenten – Israelis und Palästinenser – sind
zu unentbehrlichen Zugeständnissen nicht bereit.
Aber selbst wenn die Palästinenser soweit wären,
hätte es die israelische Regierung nicht ermöglicht.


Mit den Fakten, d.h. dem Siedlungsbau, den die
israelische Regierung vorantreibt, wird keine Regierung
in Jerusalem – auch nicht eine, die aus der heutigen
Opposition besten sollte – die Möglichkeit mehr haben,
unentbehrliche Zugeständnisse zu akzeptieren.

Eine Weile lang hegten manche Israelis die Hoffnung,
dass Donald Trump einen Kompromiss erzwingen würde.
Palästinenser und Israelis, aber ganz besonders die
Israelis, sind vollkommen, total von Washington abhängig.


Für Trump wäre es keine große Mühe gewesen, einen
Kompromiss zu erzwingen und damit leicht und schnell
den Friedensnobelpreis zu gewinnen. Das hätte sein
Ansehen weltweit aber auch in Amerika erheblich erhöht,
was er dringend nötig hat.

Offensichtlich denkt er nicht mehr daran unter Druck
seiner treuesten Anhänger, den Christ-Fundamentalisten
in Amerika, die etwa 25% der amerikanischen Wähler
stellen und das rechte Lager in Israel bedingungslos
unterstützen.
Unter diesen Umständen sieht es so aus, dass Israel
schrittweise alle besetzten Gebiete annektieren und
unter Druck und großen Schwierigkeiten letzten Endes
den annektierten Palästinensern die israelische
Staatsangehörigkeit gewähren wird. Mit der rasanten
Geburtenrate der Palästinenser würde das langfristig
das Ende des jüdischen Staates bedeuten.

Manche Palästinenser, wie z.B. Sari Nusseibeh,
wünschen sich genau das, obwohl das von den
Palästinensern ein wenig Geduld in Anspruch nimmt.

Ich als Israeli, bin davon überzeugt, dass die Juden
ihren eigenen Staat brauchen, auch wenn in diesem
Staat eine bedeutende nicht-jüdische Minderheit
israelischer Staatsbürger lebt.


Wie kann man heute unter den oben geschriebenen
Umständen sich so etwas noch vorstellen?

Mir bleibt es nur noch mich auf Ben Gurion
zu verlassen, der einmal sagte:

„Wer an Wunder nicht glaubt ist kein Realist!“

____________________________________________


Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, israelischer Diplomat und Publizist, ist DINO-Kuratoriumsmitglied der ersten Stunde. Während seiner Zeit als Botschafter war er in der deutschen Öffentlichkeit als eine der wichtigsten Stimmen des deutsch-israelischen Dialogs bekannt. Primor ist Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Abdallah Frangi, seit 2014 vereidigter Gouverneur von Gaza, setzt sich seit Jahren für die Intensivierung der Kontakte zwischen allen palästinensischen Parteien, die Stabilisierung der Einheitsregierung und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und sozialer Strukturen ein. 2017 erhielt er für sein beständiges Bemühen für ein friedliches Miteinander der Parteien den Nahost-Preis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten.

 

DINO ist Träger des Muhammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises 2013.

Events

News, Pressemitteilungen

06-02-2018

Titus Dittmann und skate-aid werden wieder im Nahen Osten aktiv

Ein Kommentar von Manfred Erdenberger, Ehrenvorsitzender DINO

mehr
01-02-2018

Frankfurter Rundschau: AfD wälzt die Hauptschuld ab

Der Bundestag hat sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt. Aber kann man den Judenhass isoliert betrachten? Ein Gastbeitrag von Prof. Moshe Zimmermann und...

mehr
25-01-2018

Spiegel: Nato scheut klare Ansage an Erdogan

Türkische Invasion in Syrien

mehr