• „Der Friede ist das höchste Gut.“

  • „Man höre beide Parteien.“

  • „Befleißigt Euch der Gerechtigkeit, die Ihr auf Erden richtet.“

Weihnachten 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr gab es leider nur wenig gute Nachrichten aus dem Nahen Osten. Der IS scheint zwar aus den eroberten Gebieten verjagt worden zu sein, aber als Terror-Organisation bleibt er nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Bedrohung - sowohl für die Menschen im Nahen Osten wie in den westlichen Staaten.

Das Machtvakuum, das die USA in der Region hinterlassen haben, versuchen nun Russland und die Regionalmächte zu füllen. Die Türkei empfiehlt sich den muslimischen Ländern als Gegner Israels. Iran und Saudi-Arabien streiten unerbittlich um die Vorherrschaft. Mit den Kriegen in Syrien und Jemen hat der Iran ihm militärisch verbündete Gruppierungen aufgerüstet und geschult. Die von Saudi-Arabien in Syrien unterstützten Aufständischen sind mittlerweile chancenlos. Beide Länder führen nun einen Stellvertreter-Krieg im Jemen, dessen Bevölkerung unendlich leiden muss.

Moskau ist nach seinem Eingreifen in Syrien die starke Militärmacht in Nahost. Während die USA viel Einfluss in Nahost aufgegeben haben, hat sich Russland mit neuen Stützpunkten in Syrien festgesetzt.

Der Israel-Palästina-Konflikt geriet durch die blutigen Entwicklungen in der Region zunächst aus dem Fokus - bis Präsident Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung wieder ein wenig Öl ins Feuer goss.

Friedlich war und ist das Jahr in Nahost also nicht. Die Menschen in Syrien, im Irak, in Libyen und vor allem im Jemen leiden unter Terror, Hunger und Not. Wir in Europa dürfen uns nicht abwenden. Wir müssen noch genauer hinschauen.

Trotz dieses eher traurigen Blicks auf Nahost wünsche ich Ihnen im Namen der Deutschen Initiative für den Nahen Osten ein besinnliches, ein schönes Fest und einen guten Start ins Neue Jahr.

 

Ihr

Prof. Jürgen Bremer


 

Verleihung des Nahost-Preises 2017 an Abdallah Frangi und Inge Günther

Der Nahost-Preis 2017 der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) wurde am 13. November 2017 in Münster an den palästinensischen Diplomaten Abdallah Frangi für sein politisches Lebenswerk und an die Journalistin Inge Günther für ihre Berichterstattung aus der Region verliehen.

Abdallah Frangi hat sich nach Auffassung der Jury unter Vorsitz von Manfred Erdenberger stets für einen konstruktiven Dialog und friedlichen Ausgleich der Interessen von Israelis und Palästinensern eingesetzt. Er habe den Terror immer abgelehnt und sei für einen echten Frieden mit Israel eingetreten. Als langjähriger offizieller Vertreter der PLO in Deutschland habe er sich ebenfalls immer als ein konstruktiver Vertreter seiner Organisation erwiesen.

Inge Günther wird für ihre engagierte, äußerst sachkundige und kritische Berichterstattung aus Nahost geehrt. Ihre Beiträge zeichnen sich nach Ansicht der Jury vor allem dadurch aus, dass sie präzise und unparteiisch ein genaues Bild der Lage wiedergeben.

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Hamas-Papier - Soll Israel darauf eingehen?

Von DINO-Mitglied Prof. Moshe Zimmermann

Israel (5.5.17) - In diesem Monat kam Bewegung in den seit dem Frühling 2014 lahmgelegten Friedensprozess: US-Präsident Donald Trump hat am 3. Mai zum ersten Mal den  Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen, um mit ihm die Möglichkeit einer Abmachung (in der Trumpsprache: Deal) zwischen Israel und den Palästinensern zu sondieren.

Zwei Tage vorher hat die Hamas-Bewegung, die das Gaza-Gebiet regiert, ein Programm vorgelegt. Darin die Bereitschaft signalisiert, eine gemeinsame palästinensische Politik betreiben zu wollen: Hamas hat sich bereit erklärt, die Idee eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu tolerieren.

Dieser taktischer Zug, einen "Nahplan" zu formulieren, hat wahrscheinlich zum Ziel, ein gemeinsames Hamas-PLP Vorgehen gegenüber Israel zu ermöglichen - voraussichtlich unter der Führung der Hamas. Er soll aber auch zu mehr Unterstützung seitens der arabischen Welt führen und eine bessere PR in den USA und in der EU ermöglichen. Insbesondere aber, um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern, wurde die Allianz mit den Muslimbrüdern im neuen Dokument wegretuschiert.

Eine markante Änderung im Vergleich zur 1988er Hamas-Charta war die Feststellung, dass der Feind nicht "der Jude" oder die jüdische Religion, sondern der Zionismus ist. Auf die Fernziele, die in der Hamas-Charta von 1988 verankert sind, wurde jedoch nicht verzichtet:

Ganz Palästina soll den arabischen Palästinensern gehören und der Islam das Leben bestimmen.

Damit zeigt Hamas eine zumindest scheinbare Flexibilität. Aus israelischer Sicht scheint diese Flexibilität nicht mehr als vorgetäuscht zu sein, eine nicht ernstzunehmende verbale Taktik, die an den inkohärenten Charakter der Hamas als Terrororganisation nichts ändert. Doch auch wenn die israelische Kritik nicht unfundiert ist, wäre daran zu erinnern, dass auch die PLO seinerzeit (1988) einen taktischen Vorstoß wagte, um dann, nach einer kurzen Zeit, zu einer Vereinbarung mit Israel (Osloer Abkommen 1993) zu gelangen.

Taktische Manöver und sprachliche Änderungen können – das erzählt uns die historische Erfahrung – am Ende eine Wende einleiten. Wenn Israel auf diese neue Taktik mit einer deklarierten Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche reagieren wird, statt auf die Floskel "No partner" (sowohl auf Hamas als auch auf Abbas bezogen) zu beharren, riskiert sie nichts. Israel könnte sogar, mit Hilfe von Trump, die "Restart"-Taste drücken. Das erfordert viel Mut von einer Regierung, die die Zwei-Staaten Lösung praktisch ad acta gelegt hatte.

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DINO ist Träger des Muhammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises 2013.

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