• „Der Friede ist das höchste Gut.“

  • „Befleißigt Euch der Gerechtigkeit, die Ihr auf Erden richtet.“

  • „Man höre beide Parteien.“

Hamas-Papier - Soll Israel darauf eingehen?

Von DINO-Mitglied Prof. Moshe Zimmermann

Israel (5.5.17) - In diesem Monat kam Bewegung in den seit dem Frühling 2014 lahmgelegten Friedensprozess: US-Präsident Donald Trump hat am 3. Mai zum ersten Mal den  Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen, um mit ihm die Möglichkeit einer Abmachung (in der Trumpsprache: Deal) zwischen Israel und den Palästinensern zu sondieren.

Zwei Tage vorher hat die Hamas-Bewegung, die das Gaza-Gebiet regiert, ein Programm vorgelegt. Darin die Bereitschaft signalisiert, eine gemeinsame palästinensische Politik betreiben zu wollen: Hamas hat sich bereit erklärt, die Idee eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu tolerieren.

Dieser taktischer Zug, einen "Nahplan" zu formulieren, hat wahrscheinlich zum Ziel, ein gemeinsames Hamas-PLP Vorgehen gegenüber Israel zu ermöglichen - voraussichtlich unter der Führung der Hamas. Er soll aber auch zu mehr Unterstützung seitens der arabischen Welt führen und eine bessere PR in den USA und in der EU ermöglichen. Insbesondere aber, um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern, wurde die Allianz mit den Muslimbrüdern im neuen Dokument wegretuschiert.

Eine markante Änderung im Vergleich zur 1988er Hamas-Charta war die Feststellung, dass der Feind nicht "der Jude" oder die jüdische Religion, sondern der Zionismus ist. Auf die Fernziele, die in der Hamas-Charta von 1988 verankert sind, wurde jedoch nicht verzichtet:

Ganz Palästina soll den arabischen Palästinensern gehören und der Islam das Leben bestimmen.

Damit zeigt Hamas eine zumindest scheinbare Flexibilität. Aus israelischer Sicht scheint diese Flexibilität nicht mehr als vorgetäuscht zu sein, eine nicht ernstzunehmende verbale Taktik, die an den inkohärenten Charakter der Hamas als Terrororganisation nichts ändert. Doch auch wenn die israelische Kritik nicht unfundiert ist, wäre daran zu erinnern, dass auch die PLO seinerzeit (1988) einen taktischen Vorstoß wagte, um dann, nach einer kurzen Zeit, zu einer Vereinbarung mit Israel (Osloer Abkommen 1993) zu gelangen.

Taktische Manöver und sprachliche Änderungen können – das erzählt uns die historische Erfahrung – am Ende eine Wende einleiten. Wenn Israel auf diese neue Taktik mit einer deklarierten Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche reagieren wird, statt auf die Floskel "No partner" (sowohl auf Hamas als auch auf Abbas bezogen) zu beharren, riskiert sie nichts. Israel könnte sogar, mit Hilfe von Trump, die "Restart"-Taste drücken. Das erfordert viel Mut von einer Regierung, die die Zwei-Staaten Lösung praktisch ad acta gelegt hatte.

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Der Nahe Osten bleibt dramatischer Krisenherd

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten hat noch einmal ein Schlaglicht auf das Jahrzehnte alte Spannungsfeld im Nahen Osten geworfen, der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Konflikt schien angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen in Syrien schon aus den Augen der Weltöffentlichkeit geraten zu sein.

Die Resolution hat – wie frühere - keine bindende Wirkung. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Welt auch schon per Twitter informiert, dass er sie ignorieren werde. Und doch hat sie Auswirkungen - wie die Reaktion der Regierung Netanjahu offenbart. Sie unterstreicht vor aller Welt erneut die Illegalität des Siedlungsbaus.

Der Sicherheitsrat hat mit seiner Entscheidung auch daran erinnert, dass sich Israel mit jeder neuen Siedlung die Chance auf einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn ein Stück mehr verbaut. Es liegt an Israel zu zeigen, wie es als jüdischer Staat und als Demokratie seine Zukunft sieht.

2017 hält Israel Palästina seit 50 Jahren besetzt. Das Datum wird der Debatte um den Konflikt neuen Auftrieb geben. DINO wird am 6. Februar auf das Thema bei seinem 5. Nahost-Gespräch in Bonn eingehen.

Noch dramatischer geht das Jahr in Syrien zu Ende. Der Fall von Aleppo bedeutet nicht das Ende der Kämpfe und nicht das Ende des IS. Der Kampf um Aleppo war eine Niederlage des humanitären Völkerrechts und die schonungslose Offenbarung der Macht- und Einflußlosigkeit Europas. Und Syrien ist zwar der Schauplatz der blutigsten und unbarmherzigsten Schlachten in der Region. Aber der ganze Nahe Osten befindet sich in einer krisenhaften Situation, die uns nicht gleichgültig lassen kann.

Auch nach zehn Jahren engagierter Bemühungen mit vielfältiger nationaler und internationaler Unterstützung aus vielen Bereichen unserer Gesellschaft wird DINO nicht nachlassen in dem Bemühen, die Aufmerksamkeit in Deutschland auf diese Entwicklungen zu lenken.

Jürgen Bremer

Vorsitzender

 

 

DINO ist Träger des Muhammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises 2013.

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