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10-07-2014

DINO: Statt Dialog in Nahost nur Terror und Waffen

Mit „…großer Sorge und Bestürzung“ verfolgt die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) die gegenwärtige Eskalation im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Alle Bemühungen, von US-Außenminister John Kerry bis zu Papst Franziskus, den Vereinten Nationen und europäischen Institutionen, seien bisher erfolglos geblieben. Stattdessen gebe es täglich neue Tote und Verletzte, auch und gerade unter der Zivilbevölkerung und unermessliche materielle wie politische Schäden, monierte DINO-Sprecher Manfred Erdenberger.

Aus den DINO-Mitgliederreihen bringt der israelische Historiker und Publizist Prof. Moshe Zimmermann, die aktuelle Situation auf eine einfache Formel:

„Was für Netanyahu und Hamas ein Erfolg zu sein schien - die Erfolglosigkeit der Friedensverhandlungen - ist die Quelle der jetzigen Eskalation:
Terror und Waffen statt Dialog, um sich aus der Sackgasse heraus zu manövrieren.“
(neu: Interview im Deutschlandfunk vom 21.7.14; Moshe Zimmermann im Gespräch mit Sandra Schulz: "Es geht vor allem um die Haltung Ägyptens")

Ex-Botschafter Avi Primor (DINO-Kuratorium) sagt in einem Interview:

“Die Situation ist gekennzeichnet durch eine Blockade. Auf beiden Seiten haben Extremisten immer mehr Spielräume und  sind zu echten Verhandlungen nicht bereit“. Eine Möglichkeit sei, „... dass sich die Amerikaner wieder einmischen und diesmal Verhandlungen erzwingen, weil beide Seiten von ihnen abhängig sind.“

Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, ebenfalls DINO-Mitglied,  forderte:

„Es ist notwendig, das immer gleiche, gewalteskalierende Aktion-Reaktion-Schema zu durchbrechen, das Extremisten immer wieder eine verlässliche Möglichkeit bietet, eine Annäherung und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern zu torpedieren. Ein rascher Waffenstillstand wäre ein erster Schritt in diese Richtung“.

Auch der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, DINO-Mitglied, Rudolf Dreßler, zeigt sich besorgt über die jüngste Eskalation in Nahost. Auf beiden Seiten fehle es an Kompromissbereitschaft. Israels Ministerpräsident habe offensichtlich politisch kein Interesse an einem Friedensvertrag, sagte der SPD-Politiker im DLF.

Die Fähigkeit zum Kompromiss sei auf beiden Seiten offensichtlich nicht gegeben, sagte Dreßler. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu habe sich durch eine Koalition mit der ultranationalistischen Partei von Außenminister Lieberman festgelegt, die einen Friedensvertrag ablehne.
Auch die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas wolle keinen Friedensvertrag, erklärte Dreßler. Dennoch müsse man auch international immer wieder versuchen, die Verhandlungen für friedliche Lösungen zu unterstützen. Die Erfahrungen im Nahostkonflikt hätten gezeigt, dass sich die Stimmungen schnell ändern könnten. "Was heute unmöglich scheint, kann morgen Realität sein", dies habe man in der Region immer wieder erleben können, sagte Dreßler.

DINO appelliert erneut an alle Beteiligten, den Konflikt so rasch wie möglich unter Kontrolle zu bringen und – ggf. unter amerikanischer oder europäischer politischer Vermittlung – Gespräche aufzunehmen, um eine dauerhafte Lösung zu finden , die auch die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich einschließt. Dabei seien auch das Nahost-Quartett und die Arabische Liga gefordert.

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