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Presseschau des Deutschlandfunks vom 08.02.2021.
Der Internationale Strafgerichtsfof in Den Haag hat entschieden, sich für die Ahndung von Kriegsverbrechen in besetzten Regionen - also auch in den Palästinensischen Gebieten - für zuständig zu erklären. Gemäß dem Gericht besteht Handlungsbedarf gegen israelische und palästinensische Individuen, die sich etwa im Gazakrieg von 2014 verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben könnten. Mit dieser Gerichtsentscheidung ist der Weg frei für Ermittlungsverfahren. In der Presseschau des "Deutschlandfunk" wurden dazu am 08.02.2021 zwei deutsche und eine israelische Zeitung zitiert. Das Audio und die Verschriftlichung sind hier verfügbar.
Aus dem Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom 19.Februar 2021.
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Bundespressekonferenz vom 08.02.2021 auf die Frage nach der Haltung der Bundesregierung zur Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs.
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"Erst nach Stopp der Uran-Anreicherung"
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Presseschau des Deutschlandfunks vom 08.02.2021.
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Veröffentlicht in der britischen Zeitung “the Guardian”, hier die deutsche Übersetzung.
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"Nicht ein Problem isolieren und denken, dann sei Iran stabil."
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