PRESSEMITTEILUNG: Asselborn für Internationalisierung des Nahost-Konflikts

USA als Makler gescheitert - „Weiteren Gaza-Krieg verhindern“

Münster, 21.2.2018 – Der Weg zu einer Zweistaaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sollte nach Auffassung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn internationalisiert werden. Dies sei im Interesse Israels und der Palästinenser, im Endeffekt auch Europas. In einem Beitrag für die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) zeigte er sich überzeugt, dass der Friedensprozess mit einem alleinigen Makler USA nicht mehr vorankommen werde. Dies hätten die letzten 25 Jahre erwiesen. Er rief die Europäer eindringlich dazu auf, deutlich zu machen, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat hätten. Enttäuscht zeigte er sich, dass die europäischen Staaten keine einheitliche Linie in diesem Konflikt verfolgten.

Die historische Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, steht nach Auffassung des Ministers nicht in Einklang mit den UN-Resolutionen. Ost-Jerusalem sei völkerrechtswidrig von Israel besetzt und annektiert. Er sehe, dass der Zorn und die Unzufriedenheit bei den Palästinensern größer sei denn je und rief diese zur Besonnenheit auf. Er rief insbesondere die Hamas auf, Provokationen mit Raketen „unbedingt“ zu vermeiden, um einen weiteren Gaza-Krieg mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung zu verhindern.