24-04-2013

Nahostkonferenz in Berlin

„Arabischer Frühling – Frost, Frust oder Fortschritt?“

Dr. M. Raheb, DIYAR, M. Erdenberger, DINO

Es herrscht weder Frost noch Frust. Eine ganze Region befindet sich jedoch im Veränderungsprozess, wobei in manchen Ländern seit dem Arabischen Frühling schon deutliche Fortschritte erkennbar sind. Dies war das Fazit der Podiumsdiskussion zum Abschluss der zweitägigen Nahost-Konferenz in Berlin.
Teilnehmer aus 17 Ländern waren zu der Veranstaltung gekommen.

Die Konferenz wurde von der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) und dem DIYAR-Consortium in Bethlehem organisiert. Vor allem Aufklärung und Dialog standen während der zwei Tage im Mittelpunkt.

Die abschließende Podiumsdiskussion im ARD-Hauptstadtstudio wurde von Manfred Erdenberger, dem Gründer und Sprecher von DINO, moderiert. „Auch in Europa, insbesondere in Deutschland, müssen wir an einer ebenso raschen wie umsetzbaren Lösung der Probleme in der Region interessiert sein“, so Erdenberger.

Podiumsteilnehmer:

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Dr. Andreas Reinicke, EU Beauftragter Nahost-Quartett, Brüssel, Dr. Mitri Raheb, Mitveranstalter, Diyar Bethlehem, Dr. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Björn Blaschke, ARD-HF-Korrespondent Kairo, Manfred Erdenberger, DINO, Moderation.

Rückfall ausgeschlossen - Bei der Podiumsdiskussion wurde schnell klar, dass für die Länder des Arabischen Frühlings und für die schwierige Gemengelage weder Patentrezepte noch Patentlösungen existieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es in Ägypten, Tunesien, dem Jemen und Libyen zu keinem Rückfall kommen werde. „Europa muss helfen, aber auch die Wahlergebnisse respektieren“, erklärte Asselborn. Bedauernswert sei jedoch, dass für den Konflikt in Syrien immer noch keine Lösung absehbar ist.

„Die Syrer sind in der Tat frustriert und haben zum Teil auch schon resigniert, dass sie doch noch Hilfe erhalten werden. Trotzdem führen sie den Kampf weiter, alles andere würde den sicheren Tod durch das Regime bedeuten“, lautet das Fazit des Kairoer ARD-Korrespondenten Björn Blaschke. „In Syrien gibt es keine Verfassungsdiskussion, da geht es ums nackte Überleben.“ Was Ägypten angeht, beobachtet Blaschke eine innenpolitische Tatenlosigkeit. Er glaubt, dass dies die Muslimbrüder sogar das Amt kosten könne, wenn sie so weitermachen. Nach Einschätzung des Journalisten „könnten in diesem Fall die Muslimbrüder von den Salafisten abgelöst werden.“

Etwas weniger skeptisch beurteilt Dr. Muriel Asseburg von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik die ägyptischen Verhältnisse. Die Politikwissenschaftlerin erkennt zwar einen hart umkämpften Prozess zur Entwicklung des politischen und gesellschaftlichen Systems, „aber ich sehe nicht, dass sich etwas Totalitäres verfestigt hat“.
Früher gab es in den Ländern nur den Staat, heute muss sich auch die Zivilgesellschaft organisieren. Nach Auffassung der Podiumsteilnehmer ist dieser Systemwechsel in Libyen am Weitesten fortgeschritten. „Das andere Ende der staatlichen Transformationsprozesse bildet der Jemen, wo zwar ein Übergang angestoßen wurde, das Regime sich aber nicht grundlegend verändern wird“, sagt Asseburg.

Auseinanderbrechende Nationalstaaten - Demokratie und Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Situation werden vor allem von jungen Leuten eingefordert. „Im Nahen Osten sitzt kein Despot mehr sicher in seinem Sessel – das erlebt derzeit auch Ägyptens Präsident Mohamed Mursi“, sagt der aus Bethlehem stammende evangelische Pfarrer, Dr. Mitri Raheb. „Die Leute haben heute keine Angst mehr ihre Meinung zu sagen, egal zu welchem Lager sie gehören“. Raheb beobachtet aber auch ein Zerbrechen der Nationalstaaten. Palästina sei löchrig wie ein Käse, der Sudan zweigeteilt und die Entwicklungen im Irak und Libyen ungewiss. „Was aus Syrien wird, ob das Land zerbricht, weiß heute keiner“, meint der Pastor.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Dr. Andreas Reinicke, hat aber auch eine positive Einschätzung der neuen Lage in den Ländern des Arabischen Frühlings. „Das Besondere ist, dass die Bevölkerung ihre Würde wiedergefunden hat. Früher wurden die Menschen für ihre Überzeugungen ins Gefängnis gesteckt und gefoltert.“

Europa ist gefordert - Reinicke sieht Europa in der Pflicht, sich in Ländern wie Ägypten, Tunesien, dem Libanon und Libyen stärker zu engagieren, mit diesen Staaten einen engeren Dialog zu führen und auch finanziell zu unterstützen. „Es kann sicher noch mehr getan werden, aber nichts zu tun, wäre die falscheste Entwicklung“, sagt Reinicke.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn setzt beim Entwicklungsprozess große Hoffnungen auf die Türken. „Hoffentlich ist das Land in 10 Jahren in Europa mit dabei, weil es eine wichtige Brückenfunktion einnehmen kann. Die Türkei kann beispielhaft zeigen, dass ein muslimisches Land auch eine Demokratie sein kann.“

Fazit Nahost-Konferenz - Vor der abschließenden Podiumsdiskussion zog der Gründer und Vorsitzende von DIYAR, Dr. Mitri Raheb, ein Resümee der zweitägigen Nahost-Konferenz. Er sprach von einem Rückschritt bei den Verfassungen in den arabischen Ländern. „Die Verfassungen der 20er Jahre waren viel liberaler als die der 50er Jahre und als die, die heute diskutiert werden“, erklärte Raheb. Die allgemeine Feststellung der Konferenzteilnehmer lautete, dass die Verfassung nur dort etwas besser aussehe, wo eine starke Zivilgesellschaft existiert. Als problematisch werden vor allem die Scharia angesehen sowie die Verfassungsrechte der Frauen. „Alle Teilnehmer waren sich einig darin, dass der wirkliche Arabische Frühling jedoch nur dann kommen wird, wenn das Palästinafrage gelöst wird. Ohne eine Lösung dieses Problems, wird die Radikalisierung vermutlich weiter zunehmen“, erklärte Raheb.

(Alle Fotos: Reiner Freese, Berlin)

Zur Fotostrecke der Konferenz

Ein weiterer Bericht des DIYAR-Consortiums zur Konferenz folgt.

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion nahmen Außenminister Asselborn und Dr. Andreas Reinicke an einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders PHOENIX teil (zur Sendung).