PRESSEMITTEILUNG: Deutsche Nahost-Initiative unterstützt Außenminister Gabriel

Münster (25.04.2017) - Richtig und angemessen ist nach Ansicht der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) das Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit israelischen Nichtregierungs-Organisationen. Ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit regierungskritischen Institutionen, gehöre zu einem umfassenden Dialog mit einem befreundeten Land.

Es sei deshalb zu begrüßen, dass der Außenminister den Forderungen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Absage dieser Gespräche nicht nachgekommen ist.

Die besonderen Beziehungen und die Freundschaft der Bundesrepublik mit Israel sind Grundlage dafür, dass Deutschland einen besonderen Wert auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels legt. Die Sicherheit Israels ist aber auf Dauer nur durch einen Frieden mit seinen Nachbarn zu erreichen. Deshalb ist es Pflicht und Aufgabe der Bundesrepublik, sich für einen Frieden in Nahost einzusetzen und deutlich zu machen, dass der israelische Siedlungsbau ein immer größer werdendes Hindernis auf dem Weg zu einem Ausgleich mit den Palästinensern und einem Friedensschluss ist.

Es ist ein Verdienst von Außenminister Sigmar Gabriel, dass er sich in diesem Bemühen nicht hat beirren lassen.